Verfügung über ein Konto/Depot nach dem Tod des Kontoinhabers

Thema: Konto / Sparheft Fallnummer: 2007/05

Die Kundin verstarb vor sieben Jahren. Sie hinterliess drei volljährige Kinder als Erben. Dem einen Sohn, Rechtsanwalt von Beruf, hatte die Mutter bereits zu Lebzeiten eine Vollmacht eingeräumt. Da das Vermögen der Kundin teilweise langfristig angelegt war, hatten die Erben entschieden, die Vermögenswerte bei der Bank zu belassen, nur die jeweils fällig werdende Tranche aufzuteilen und davon jedem Erben je ein Drittel zu überweisen. Bei Fälligkeit reichte der über eine Vollmacht verfügende Sohn jeweils einen von seinen beiden Geschwistern mitunterzeichneten Auftrag ein. Die Bank hat diese Aufträge während fünf Jahren problemlos ausgeführt. Im sechsten Jahr verweigerte sie jedoch plötzlich die Ausführung. Sie erklärte, bei einer Prüfung der Unterlagen habe sie festgestellt, dass sich kein Erbschein bei den Akten befände. Damit sei nicht nachgewiesen, dass es sich bei den drei Geschwistern um die einzigen Erben handle. Bis zum Nachweis, dass dies tatsächlich der Fall sei, werde die Bank das Konto der Mutter gesperrt halten und keine Verfügungen mehr zulassen. Der rechtlich versierte Sohn versuchte, die Situation zu klären. Als die Bank hart blieb, gelangte er an den Ombudsman.

Auch dem Sohn war bewusst, dass grundsätzlich durch ein amtliches Dokument, hier den Erbschein, nachgewiesen werden muss, wer Erbe ist. Die Bank darf Werte des Verstorbenen nur dann auszahlen, wenn sämtliche im Erbschein genannten Erben der Auszahlung zustimmen. Er erklärte, dass er Verständnis gehabt hätte, wenn die Bank nach dem Tod seiner Mutter und vor der ersten Auszahlung auf der Vorlage eines Erbscheins bestanden hätte. Nach so langer Zeit wäre jedoch die Beschaffung dieses Dokuments mit einem nicht unerheblichen Aufwand und hohen Kosten verbunden. Dafür, dass dieser nichts anderes aussagen würde, als dass es sich bei den drei Geschwistern um die einzigen Erben handle, garantiere er als Anwalt. Zudem habe die Bank bereits rund 85% der Werte in Kenntnis der Situation problemlos ausbezahlt. Wenn die Bank jetzt die Haltung einnehme, die nun anbegehrte Zahlung könne erst nach der Vorlage des Erbscheins vorgenommen werden, gebe sie implizit zu verstehen, die bisherigen Zahlungen hätten nicht geleistet werden dürfen.

Als der Ombudsman die Bank um eine Stellungnahme ersuchte, teilte diese postwendend mit, im konkreten Fall sei wohl über das Ziel hinausgeschossen worden. Sie erklärte, es habe ein Betreuerwechsel stattgefunden. Der neue Betreuer habe das Fehlen des Dokumentes festgestellt und – an und für sich korrekt – den Mangel beheben wollen. Nachdem die Bank es aber während Jahren toleriert habe, dass Vergütungen auch ohne Erbschein vorgenommen wurden und nachdem sie bei einer nochmaligen Prüfung der Situation und der bereits eingereichten Unterlagen ebenfalls zum Schluss gelangt sei, dass es sich bei den drei Geschwistern wohl um die einzigen Erben handle, sei es wirklich zu formalistisch, wenn sie nun für die letzten Zahlungen auf der Beibringung des Erbscheins beharren würde. Sie sicherte deshalb zu, in gewohnter Weise ausgefertigte Überweisungsaufträge auch weiterhin auszuführen