Unklare Situation betreffend Kindesvermögen

Thema: Konto / Sparheft Fallnummer: 2006/12

Die Eltern hatten vor mehreren Jahren Konti für die gemeinsamen Kinder eröffnet und regelmässig Einzahlungen geleistet. Bei der Bank war vermerkt, dass bis zur Volljährigkeit jeder Elternteil über die Guthaben verfügen dürfe. Als es in der Beziehung kriselte und die Scheidung der Eltern kurz bevorstand, sprach die Mutter bei der Bank vor. Gemäss ihren Aussagen wollte sie sicherstellen, dass der Vater keine Rückzüge mehr tätigen könne, weshalb sie «seine Unterschrift löschen» wollte. Der Bankmitarbeiter soll ihr erklärt haben, dies sei im Moment noch nicht möglich, da die Ehe noch nicht geschieden und damit noch nicht entschieden sei, wem die elterliche Sorge und damit die Verwaltung des Kindesvermögens zustehe. Im Übrigen sei es aber auch nicht nötig, dass die Unterschrift des Vaters der Kinder gelöscht werde. Das Gesetz verbiete es sowieso, dass die Eltern Rückzüge tätigen könnten. Sie müsse sich folglich keine Sorgen machen. Als sich die Mutter vier Jahre später – die Ehe war in der Zwischenzeit aufgelöst – wieder einmal nach dem Stand der Kinderkonti erkundigte, stellte sie fest, dass es dem Vater gelungen war, Rückzüge zu tätigen. Die Bank war der Meinung, korrekt gehandelt zu haben. Sie führte einerseits aus, es liesse sich aufgrund der ihr vorliegenden Akten nicht eruieren, ob die Mutter tatsächlich in der Filiale vorgesprochen habe. Auf jeden Fall seien gemäss den bei der Bank vorhandenen Unterlagen im Zeitpunkt der Rückzüge nach wie vor beide Elternteile verfügungsberechtigt gewesen. Andererseits habe der Vater bei den Rückzügen jeweils erklärt, er benötige das Geld im Interesse des betreffenden Kindes, z. B. zum Kauf eines Töfflis oder um dem betreffenden Kind die Teilnahme an einem Ferienlager zu ermöglichen.

Auch in diesem Fall standen sich die sich widersprechenden Aussagen der Mutter und der Bank gegenüber. Weder die Mutter noch die Bank konnten für ihre jeweiligen Behauptungen Belege oder Indizien anführen, welche die eine oder andere Aussage hätten plausibler erscheinen lassen. Angesichts der Aussagen der Mutter war dies nicht einmal überraschend, behauptete sie doch, der Bankmitarbeiter habe anlässlich ihres Besuches in der Filiale erklärt, sie müsse gar nichts vorkehren. Somit ist klar, dass – unter der Annahme, ihre Aussage sei richtig – gar keine ihre Aussage stützenden Belege vorhanden sein können, da keine erstellt, abgeändert oder ihr übergeben worden waren. Ebenso logisch und nachvollziehbar ist aber auch, dass – immer noch unter derselben Annahme – der Bankmitarbeiter im Dossier nichts vermerkt hat: Eine Streichung der Unterschrift durfte er (noch) nicht vornehmen, weil noch nicht über die elterliche Sorge entschieden worden war, und wieso sollte er im Dossier festhalten, dass er die Mutter über die seiner Meinung nach bestehende Rechtslage bezüglich der Verfügung über das Kindesvermögen aufgeklärt habe? Somit sprach die Aktenlage weder für die eine noch für die andere Version. Im Übrigen konnte zwar aufgrund anderer Begebenheiten eruiert werden, mit welchem Mitarbeiter die Mutter gesprochen hatte. Dieser arbeitete aber seit längerem nicht mehr bei der Bank und konnte daher nicht befragt werden. Zudem hätte wohl auch seine Befragung nichts zur Klärung der strittigen Frage beigetragen, vermögen sich doch Personen im Regelfall kaum mehr konkret an einen alltäglichen Sachverhalt zu erinnern, welcher mehr als sechs Jahre zurück liegt.

Es wurde deshalb versucht, auf anderem Wege eine Lösung zu erzielen. Unbestritten war, dass es sich bei den Guthaben um Kindesvermögen gehandelt hatte. Damit waren die Eltern an die Vorschriften des Zivilgesetzbuches gebunden. Dieses besagt, dass sie das Kapital erhalten und nur die Erträge des Kindesvermögens für spezielle Bedürfnisse des Kindes verwenden dürfen. Man kann – und es wird – nun durchaus die Meinung vertreten, die Bank dürfe Rückzüge, welche diese Regeln verletzen, nicht zulassen. Ist diese Meinung richtig, dann hätte die Bank die Bezüge auch unterbinden müssen, wenn dem Vater das Sorgerecht tatsächlich noch zugestanden hätte. Die Bank war jedoch zu keinem Entgegenkommen bereit. Sie verwies darauf, dass sich die Eltern das Verfügungsrecht vertraglich vorbehalten hätten. Zudem sei unbestritten, dass ein Teil tatsächlich – in Form von Geschenken – den Kindern zugekommen sei.