Transferkosten für Wertschriften an eine andere Bank

Thema: Gebühren Fallnummer: 2006/10

Ein Kunde beauftragte seine Bank mit dem Transfer eines Teils seiner Wertschriften zu einer anderen Bank. Die Bank stellte ihm für den Transfer der Schweizer Aktien CHF 60.– und für den der ausländischen Aktien CHF 80.– pro Posten in Rechnung. Der Kunde bestritt deren Berechtigung, indem er behauptete, es fehle an einer entsprechenden Vereinbarung. Dem Gebührentarif konnten die von der Bank in Rechnung gestellten Kosten in der Tat nicht entnommen werden, was auch die Bank bestätigte. Sie berief sich jedoch auf eine Klausel im Depotreglement, in welcher festgehalten war, die Bank dürfe für Auslagen (inkl. Lieferspesen) sowie aussergewöhnliche Bemühungen gesondert Rechnung stellen. Des Weiteren verwiese auch sie auf den bereits im vorherigen Beispiel zitierten Art. 402 Obligationenrecht.

Auch hier verlangte der Ombudsman den Nachweis, dass bei der Bank tatsächlich Aufwendungen in der verlangten Höhe angefallen seien. Die Bank erklärte, sie habe eine Drittfirma mit dem Transfer der Titel beauftragt, welche bis auf eine minime Differenz Rechnung im Umfang der geltend gemachten Kosten gestellt habe. Bei der minimen Differenz handle es sich um ihre eigenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung und Überwachung der Ausführung der Aufträge. Sie wies im Übrigen nach, dass sie sich mit diesen Gebühren am unteren Rand der von anderen Banken für die gleichen Dienste verrechneten Kosten bewegte.

Der Ombudsman hat auch in diesem Fall seine Zweifel, ob der Bank die Berufung auf Art. 402 Obligationenrecht weiterhilft, geäussert. Hingegen liess sich nicht bestreiten, dass die im Depotreglement enthaltene Bestimmung als Grundlage für die Geltendmachung von Spesen genügen dürfte, zumal sie ausdrücklich von Lieferspesen spricht. Zudem waren die von der Bank verrechneten Gebühren auch unter dem Aspekt der Angemessenheit kaum zu kritisieren, weshalb der Ombudsman dem Kunden zu einem Einlenken riet.

Ein anderer Aspekt scheint aber doch auch noch erwähnenswert. Banken bieten nicht nur immer mehr Produkte oder Dienstleistungen an. Auch die Dienstleistungen, für welche eine Gebühr zu bezahlen ist, nehmen laufend zu. Weil aber Gebührenklauseln immer mehr auch in einzelnen Verträgen oder dann eben – wie vorliegend – in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, ist es für den Kunden ungemein schwierig, den Überblick zu erlangen oder zu behalten. Dies gibt immer wieder Anlass für atmosphärische Störungen zwischen Kunde und Bank. Nicht nur der Ombudsman würde es begrüssen, wenn sich die Banken in diesem Bereich um vermehrte Klarheit und Transparenz bemühen und dem Kunden die Möglichkeit bieten würden, sich auf einfachem Weg einen Überblick über die bei einem konkreten Geschäft anfallenden Gebühren zu verschaffen.