Streit um des Kaisers Bart

Thema: Gebühren Fallnummer: 2006/05

Gestützt auf eine Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) in Bern hat sich die Bank entschieden, Kreditkartenabrechnungen neu zu gestalten und bei Einkäufen in Fremdwährungen sowohl den konkret zur Anwendung gelangten Wechselkurs als auch die Bearbeitungsgebühr einzeln aufzuführen. Ein Kunde behauptete nun, er habe nie der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr zugestimmt, weshalb die Bank diese nicht einfordern dürfe. Die Bank führte aus, der Kunde habe mit der Unterzeichnung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt, dass die Bank Käufe in Fremdwährungen zu dem von ihr bestimmten Kurs umrechnen dürfe. Dieser habe sich immer schon aus den beiden Komponenten Wechselkurs und Bearbeitungsgebühren zusammengesetzt, so dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Umschreibung als Oberbegriff zu verstehen sei. Da sich ihrer Ansicht nach für den Kunden nichts geändert habe, war sie nicht bereit, dem Kunden die Gebühren zurückzuerstatten. Sie hat ihm aber offeriert, auf die Jahresgebühr für die Kreditkarte zu verzichten, welches Entgegenkommen den Betrag der in Frage stehenden Bearbeitungsgebühren um ein Mehrfaches überstieg.

Der Ombudsman hat dem Kunden die im Jahresbericht 2003 aufgeführten Grundsätze im Zusammenhang mit Gebühren dargelegt und ihn darauf hingewiesen, dass die Argumentation der Bank nicht von vornherein als nicht stichhaltig bezeichnet werden könne. Weil zudem anzunehmen sei, dass die Bank die Allgemeinen Geschäftsbedingungen über kurz oder lang in der Weise anpassen werde, dass die sich im vorliegenden Fall stellende Frage in eindeutiger Weise zugunsten der Bank beantwortet werde, hat der Ombudsman dem Kunden geraten, das Angebot der Bank anzunehmen. Dieser lehnte ab und bestand auf der Rückerstattung der Gebühren. Gleichzeitig verlangte er vom Ombudsman, dass dieser darauf hinwirke, dass die Bank inskünftig auf das Einfordern der Gebühr verzichte. Es liegt im Wesen des Vermittlungsverfahrens, dass der Ombudsman in diesem Fall seine Bemühungen einstellen und den Kunden an den Richter verweisen musste.